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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1.     Geltungsbereich

1.1.   Die Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen {AGB) der eurodata GmbH (im Folgenden kurz "eurodata" genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die die eurodata gegenüber dem Vertragspartner (im Folgenden kurz "Auftraggeber " genannt) erbringt.

1.2.   Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen eurodata und dem Auftraggeber, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte.

1.3.   Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGBlässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unw·1rksamen Bestimmung tritt eine wirksame, der Erstere nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.

1.4. Diese AGBliegen in ihrerjeweils gültigen Fassung bei der eurodata zur Einsichtnahme auf, können im Internet unter http://www.eurodata.co.at abgerufen werden oder aufVerfangen des Auftraggebers übermittelt werden.

 

2.     Vertragsabschluss und -dauer

2.1.    Der Vertrag über die jeweilige Lieferung oder Leistung wird mit der Annahme des Auftrages durch die eurodata rechtswirksam.

2.2.    Der Auftrag erfolgt im Regelfall in Form eines schriftlichen, vom Auftrageber unterfertigten und an eurodata übersandten Antrages mittels Fax, Email, elektronischem Bestellformular (z.B. auf der Homepage) oder auf dem Postweg.

2.3.           Ein Vertrag kommt des Weiteren auch durch eine mündliche oder fernmündliche Anfrage zustande, sofern der Auftraggeber seine Stammdaten bekannt gibt und eurodata in der Folgediese Anfrage annimmt.

2.4.           Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von beiden Vertragspartnern, sofern nicht anders vereinbart, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich oder per Telefax aufgekündigt werden.

2.5.           Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist ein wesentlicher Bestandteil für die Erbringung der Leistungen durch eurodata. eurodata ist daher bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.

2.6.           Injedem fall bleibt der Anspruch von eurodata auf das vereinbarte Entgeltfür die restliche Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin unberührt. eurodata ist bei Zahlungsverzug ferner berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Kosten, auch Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen.

2.7. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grunde immer eurodata zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpfiichtet ist. eurodata ist daher zum Löschen gespeicherter Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf,die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher inder alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber daher keinerlei Ansprüche eurodata gegenüber ableiten.

 

3.     Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.    Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Diese Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. eurodata behält sich Preisänderungen vor, insbesondere bei ungewöhnlich hoher Abfrage angemieteter WWW-Seiten, unlimitierten Zugängen und Erhöhung der dem Auftraggeber entstehenden Unkosten gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

3.3.           eurodata behält sich das Recht vor,Preisänderungen entsprechend dem Verbraucherpreisindex des Österreichischen Statistischen Zentralamts oder einen an seine Stelle tretenden Index vorzunehmen.

3.4.           Sofern nicht anders vereinbart,sind Zahlungen prompt beiRechnungserhalt ohne Abzüge fällig.

3.5.   Monatliche oder jährliche gleich bleibende Entgelte sind im Voraus zu bezahlen.

3.6.           Zahlungen erfolgen entweder mittels Zahlschein,einer elektronischen Überweisung (Online Banking) oder der Auftraggeber bevollmächtigt eurodata zum Einzug von Entgeltforderungen   nach dem Einzugsermächtigungsverfahren.

3.7.           Wirdvom Auftraggeber keine Einzugsermächtigung nach dem Einzugsermächtigungsverfahrenerteilt, soist eurodata berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhevon € 2,00 exkl. Umsatzsteuer zu verlangen. Dieses Entgelt ist aufder

Rechnung gesondert ausgewiesen . Elektronische Überweisungen (Online Banking) gelten keinesfalls als Ermächtigung im Einzugsverfahren.


3.8.           Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber eurodata und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von eurodata nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

3.9.    Einwendungen gegen von eurodata in Rechnung gestellter Forderungen sind vom Auftraggeber innerhalb von drei Wochen schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.

3.10.  Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

3.11.  Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der eurodata.

 

4.     Leistungen von eurodata

4.1.    Die Leistungen werden von eurodata auf Grund der jewei 1 igen Leistungsbeschrei bung und der jeweils gültigen Entgeltbestimmungen erbracht.

4.2.           Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von eurodata nicht zu vertretende Ereignisse können zu unvermeidbaren Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienste führen. Einununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden undist nicht geschuldet. eurodata wird sich jedoch bemühen, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Kurzfristige Störungen und Unterbrechungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur

Zahlungsminderung.

4.3.           Der Auftraggeber ist verpflichtet, Störungen, Mängel oder auch Schäden, welche im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen stehen, unverzüglich eurodata schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls bestehende Ansprüche eurodata gegenüber, welcher Art auch immer, bei Unternehmern entfallen.

 

5.  Möglichkeiten der Vertragsbeendigung

Vertragsverhältnisse können auf folgende Arten beendet werden:

Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Einvernehmliche Auflösung

Ablauf der Vertrogsloufzeit

Eröffnungdes Konkurses üb€r das Vermögen desAuftroggehers

Ableben des Auftraggebers bzw. Ende der rechtlichen Existenz eines Uriternehmens Al !gemeine Einsrellurig der Leist ung (Punkt 61

 

6.      Allgemeine Einstellung der Leistung

eurodata behält sich das Recht vor, Leistungen einzustellen, wenn die weitere Erbringung aus technischen,wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen unzumutbar ist. Diese Einstellung von Leistungen wird frühestens 3 Monate nach Ihrer Kundmachung wirksam.

 

7.      Datenschutz

7.1.    Die gesamte Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der eurodata mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung (EDV). Der Auftraggebe r erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung, Übertragung und Weiterverarbeitung aller der eurodata im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen Daten.

7.2.    Der Auftraggeber stimmt hiermit jed erzeit widerruflich der Verwendung seiner Stamm - und Verkehrsdaten suwie anderer personenbezogener Daten zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen,zur Werbung bzw. zur Information über Produkte inkl. Preisangebot ausschließlich durch die eurodata mittels Telefon, E-Mailoder weiterer elektronischer Medien zu.

7.3.    Der Auftraggeber erteilt eurodata unwiderruflich die Berechtigung sämtliche Auftraggeberdaten zur Erbringung der vereinba rten Leistung an andere verbundene Unternehmen der eurodata weiterzugeben.

 

8.      Haftungsausschluss

eurodata haftet aus1chließlich für vorsätz lich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.Die Haftung Unternehmern gegenüber i1t für höhere Gewalt, Folgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen .eurodata übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit von Daten und Informationen,die nicht von eurodata selbst erstellt wurden, sondern eurodata von Dritten

zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt auch für jedwede Auswertungen von Daten und Planungsrechnungen.

 

9.      Geheimhaltung

Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene und als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs-und

Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung   vertraulich behandeln.

 

10.    Sonstige Bestimmungen

10.1. Der Auftraggeber hatjegli che Änderungen seines Namens (Firma oder Geschäftsbezeichnung), seiner Anschrift, seiner E-Mail Adresse, Rechtsform, Firmenbuchnummer und Bankverbindung unverzüglich eurodata bekanntzugeben.

10.2. Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständ lichen Vertrag ist das am Sitz der eurodata sac hlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

10.3. Es gilt aussc hließlich österreichisches Recht.

 

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Gü ltig ab 1.1.2017